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Sollen Unfallrenten auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet werden?

17 Oktober 2010 3 Comments

Die Anrechnung der Unfallrente der Unfallversicherungsträger als Einkommen des Hilfebedürftigen ist eines der umstrittenen Problemfelder in der rechtlichen Auseinandersetzung um die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Während die Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit diese vorsehen und die Anrechnung in der Praxis vollzogen wird, legt die Rechtsprechung nahe, dass Unfallrenten auch beim Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei bleiben müssen, da sie dem Ausgleich der körperlichen Unversehrtheit und der schädigungsbedingten Mehraufwendungen dienen.

3 Comments »

  • Carib said:

    Ja, sollten zur Berechnung herangezogen werden. Da die Grundsicherung aus Steuermitteln erfolgt und nicht aus einer Versicherungsleistung erbracht wird.

    # 17 Oktober 2010 at 16:35
  • allwissende Müllhalde said:

    ALG2 ist an Bedürftigkeit gekoppelt! Wer genug UR bekommt, ist nicht bedürftig!
    Muss also logischerweise angerechnet werden…
    Eine Nichtanrechnung wäre eine weitere in der Endlosliste der Ungerechtigkeiten und der Willkür!

    # 17 Oktober 2010 at 23:01
  • Chris said:

    Nicht anrechnen!
    Wer eine Unfallrente bekommt, hat erheblich höhere Aufwände als ALG2 leisten kann.

    # 18 Oktober 2010 at 04:07

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