Brauchen wir ein Gesetz für mehr Volksabstimmungen,damit die Parteien nicht gegen das Volk regieren ?
19 Oktober 2010
8 Comments
Hartz IV;Rentenkürzungen,Kinderarmut,Afghanist… Kriegseinsätze deutscher Soldaten,Bürger die nicht mehr wählen gehen,usw. usw.Umfragen zufolge regieren die Parteien an der Mehrheitsmeinung des Volkes vorbei.Brauchen wir ein Gesetz das den Bürgern,dem Volk mehr Mitsprache erlaubt,auch um unsere Demokratie zu festigen,und eine Radikalisierung vorzubeugen?
Es wäre eine Idee. Ich denke bei so wichtigen Entscheidungen wie dem Einsatz in Afghanistan sollte das Volk mitbestimmen können. Es würde sicherlich zur Zufriedenheit der Bevölkerung beitragen und auch gegen den „Ich kann doch eh nix machen“-Trend ankämpfen. Wenn der Bürger merkt, dass er selbst wieder etwas in der Politik erreichen kann, wird er auch wieder interessierter an dieses Thema rangehen.
Volksabstimmungen sind problematischer als viele meinen.
Wer formuliert die dem Volk vorzulegenden Fragen?
Gibt es ein Quorum, also eine Mindestwahlbeteiligung?
Wie lange soll das Ergebnis einer Volksabstimmung bindend sein?
Sollen Volksabstimmungen die Mitwirkungsrechte der Bundesländer an der Gesetzgebung aushebeln können?
Volksabstimmungen führen zu einem starren Ergebnis, der langwierige Gesetzgebungsprozess mit seinen vielen Möglichkeiten zur Verbesserung und Kontrolle wird ausgehebelt. Die Wahlmöglichkeiten bei einer Abstimmung müssen notwendigerweise einfach gehalten werden.
Plebiszite haben eine lange Vorlaufzeit, während des „Wahlkampfs“ herrscht reiner Populismus.
Die Bevölkerung hat (gerade in Deutschland) Angst vor Veränderungen, das Land droht noch mehr zu erstarren.
Im übrigen: Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit.
Ein Beispiel: du führst selbst Hartz 4 als mögliche Abstimmungsfrage an. Hätte die Frage: „Hartz 4 muß weg“ Erfolg, was soll an dessen Stelle treten? Die alte Regelung von anno Asbach uralt? Die häufig willkürliche Unterscheidung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe? Da stünden Hunderttausende schlechter da als heute! Oder ein neues System? Soll über jedes Detail der neuen Regelung einzeln oder pauschal abgestimmt werden? Wer bestimmt eigentlich diese Details?
Hallo Rüdiger, warumm arbeitest Du als „Volk“ nicht einfach direkt im demokratischen Entstehungsprozess eines Gesetzes mit??? ich wüßte nicht, dass die Parteien wegen übergroßem Zulauf weitere Aufnahmen von Neumitgliedern eingestellt haben. Sollte Dir keine der Parteienn zusagen darfst Du sogar eine eigene gründen. Ich fürchte fast, dass alle, die hier mehr Demokratie fordern selbst kaum eine Sekunde Zeit in der bestehenden Demokratie verschwenden. Warum eigentlich nicht??
Wenn wir eine echte Demokratie hätten, dann gäbe es auch bei allen wichtigen Entscheidungen eine Volksabstimmung.
Demokratie heißt nun mal Volksherrschaft, und die kann man nur über Volksabstimmungen erreichen.
Alles andere ist nur Scheindemokratie.
Nein, das brauchen wir nicht. Vor allem sollte man nicht glauben, dass sich ausgerechnet mit Volksabstimmungen die Mehrheitsmeinung ermitteln ließe. Schon mal drauf geachtet, wie hoch bei sowas die Beteiligung ist?
Volksabstimmungen in bestimmten Bereichen wären bestimmt sinnvoll. Warum sollte das Volk nicht über neue Gesetzesvorschläge abstimmen?
Wenn wir Demokratie ausüben wollen, brauchen wir auf jeden Fall ein Gesetz für mehr Volksabstimmung!
Ich traue zwar der Regierung nicht, aber dem Volk traue ich auch nicht …
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