Wer beurteilt: beschränkt oder unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig?
15 Oktober 2010
2 Comments
Meine Großmutter ist Rentnerin. Sie bezieht seit 1998 Rente. Des weiteren lebt sie im Ausland (Italien). Seit 2005 müssen Rentner ja auch eine Steuererklärung abgeben. Niemand benachrichte sie. Nur zufällig, durch Bild erfuhr sie davon. Als sie die Formulare anforderte, bekam sie automatisch die Formulare für „beschränkt einkommenssteuerpflichtig“. Wer beurteilte dies? Ist das, weil sie im Ausland lebt? So zahlte sie also 3 Jahre lang ca. 2500 Euro Steuer. Normalerweise (unbeschränkt) hätte sie ca. 300 Euro zahlen müssen. Kann man das Geld auch im Nachhinein zurückbekommen? Nie wurden die Begriffe beschränkt und unbeschränkt“ genau ausgeführt.
Grundsätzlich wäre deine Großmutter hinsichtlich der Renten gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG in Deutschland beschränkt steuerpflichtig. Man muss allerdings auch nochmal in das entsprechende DBA Italien-Deutschland schauen, um zu überprüfen wie die Verteilung der Besteuerungsrechte hier geregelt sind
Laut dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Italien steht eindeutig Italien gemäß Art. 18 das Besteuerungsrecht an den Renten zu, da deine Großmutter in Italien ansässig ist.
Du solltest noch einmal beim Finanzamt anrufen und dich diesbezüglich erkundigen. Wenn nämlich Deutschland kein Besteuerungsrecht hat, dann hätte deine Großmutter die Zahlungen ohne rechtlichen Grund geleistet (dann müssten sie ihr das zurückzahlen).
…also, außer Artikel 18 müssen auch noch Artikel 19 (2)(3) , 15 und 16 geprüft werden. Da kann sich ein ganz anderes Bild ergeben.
Verfahrensrechtlich – falls die Steuer zu Unrecht erhoben wurde – kommt es darauf an, ob der entsprechende Bescheid noch angreifbar ist bzw. ob eine Korrekturvorschrift greift. Ist beides nicht der Fall, ist die Steuer trotz falschem Bescheid hinüber und die Oma guckt mit dem Ofenrohr ins Gebirge.
Das DBA kannst du hier studieren: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn…
Leave your response!
You must be logged in to post a comment.